E.I.S Baugruppe

AEB

Allgemeine Einkaufs- und Bestellbedingungen („AEB“)
der E.I.S. Electronics GmbH („EIS“)
gültig ab 04. August 2016

1. Allgemeines

1.1 Allen Bestellungen der EIS liegen die dort genannten Bedingungen und nachrangig diese AEB zugrunde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers („AN“) gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde oder der AN erklärt, nur zu seinen Bedingungen liefern zu wollen. Die AEB können unter www.eis-electronics.de eingesehen werden.

1.2 Lieferverträge (auch Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schrift- oder elektronischen Form. Mündliche Erklärungen oder Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.

1.3 Nimmt der AN die Bestellung nicht innerhalb von 2 Wochen an, so ist die EIS zum Widerruf berechtigt.

2. Umfang und Inhalt der Leistungspflicht

2.1 Der Umfang der Leistungspflicht des AN ergibt sich aus den bei Vertragsabschluss übermittelten Spezifikationen, Zeichnungen, Entwürfen, Muster und Leistungsbeschreibungen, oder falls diese fehlen, aus den Angeboten und Prospekten des AN. Leistungen müssen insbesondere mit bestgeeignetem und einwandfreiem Material erbracht werden, etwaigen gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften und dem neuesten Stand der Technik bei Vertragsabschluss entsprechen. Dies gilt auch, wenn dieser Standard in den für die Leistungen des AN maßgeblichen technischen Normen und Regelwerken noch nicht aufgeführt ist. Der AN hat für eine geeignete Qualitätssicherung und für die Überwachung zu sorgen und auch etwaige in der Bestellung besonders genannte Gütevorschriften zu beachten.

2.2 Die EIS übernimmt nur die bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über-, Unter- oder Teillieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der EIS zulässig.

2.3 Der AN hat dafür zu sorgen, dass die Lieferungen und Leistungen den aktuell gültigen Umweltschutz - Unfallverhütungs- und anderen Arbeitsschutzvorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln sowie allen in der Bundesrepublik Deutschland und der EU geltenden rechtlichen Anforderungen genügen. Darüber hinaus hat der AN die EIS auf nicht allgemein bekannte Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse bei jeder Lieferung hinzuweisen.

2.4 Wird die EIS durch höhere Gewalt an der Erfüllung der vertraglichen Pflichten gehindert, so wird die EIS von der Leistungspflicht für die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit frei, ohne dem AN zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von der EIS nicht zu vertretene Umstände gleich, die die Vertragspflicht unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Beispiele sind der unvorhergesehene Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, ein unvorhersehbarer Energiemangel, eine Pandemie und unvorhersehbare wesentliche Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebes, vollständig oder in wichtigen Abteilungen. Dauern die Hindernisse mehr als vier (4) Monate an, hat die EIS das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen fristlos zu kündigen, wenn an der Vertragserfüllung kein Interesse mehr besteht. Auf Verlangen des AN wird die EIS nach Ablauf der Frist erklären, ob  sie zurücktritt, kündigt oder innerhalb einer angemessenen Frist die Leistungspflichten erfüllt.

3. Änderung der Leistung

3.1 Zeigt sich bei der Durchführung des Vertrages, dass Abweichungen von dem ursprünglich vereinbarten Vertragsinhalt erforderlich oder zweckmäßig sind, hat der AN dies der EIS unter Angabe der damit verbundenen Mehr- oder Minderkosten unverzüglich mitzuteilen. Die Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der EIS. Beide Parteien bemühen sich nach Kräften um eine einvernehmliche Lösung, sollte dies scheitern, behält sich die EIS das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten.

3.2 Der AN hat der EIS auch Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder der konstruktiven Ausführung gegenüber für die EIS bisher erbrachten gleichartigen Lieferungen und Leistungen unverzüglich anzuzeigen. Die Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der EIS. Beide Parteien bemühen sich nach Kräften um eine einvernehmliche Lösung, sollte dies scheitern, behält sich die EIS das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten.

3.3 Die EIS behält sich Änderungen der Leistung auch nach Vertragsabschluss vor, soweit dies für den AN gemessen am Produktionsfortschritt zumutbar oder branchenüblich ist. Die EIS wird bei Änderungen der Leistung die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- bzw. Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen berücksichtigen und sich um eine für beide Parteien tragbare Lösung bemühen.

3.4 Der Lieferant informiert und unterstützt die EIS bei der Früherkennung von Obsoleszenzen. Im Falle einer Abkündigung wird der Lieferant den Auftraggeber bei der Auswahl geeigneter Alternativen unterstützen und die Option eines „Last Time Buy“ sicherstellen.

4. Beistellung von Material und sonstigen Gegenständen

4.1 Von der EIS bereitgestellte Stoffe oder Gegenstände aller Art bleiben alleiniges Eigentum der EIS, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen (§§ 946-948 BGB) dem entgegenstehen. Soweit eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt, gilt die EIS im Sinn von § 959 BGB als alleiniger Hersteller. Erfolgt eine Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Gegenstände des AN als Hauptsache anzusehen sind, so erhält die EIS anteilig an dem Wert des Materials Miteigentum. Der AN verwahrt das Miteigentum für EIS. Soweit Gegenstände durch wesentliche Mitwirkung von EIS vom AN entwickelt oder hergestellt werden oder nach Angaben der EIS vom AN gefertigt oder von EIS voll bezahlt werden, dürfen sie nur für Zwecke der EIS verwendet werden; sind solche Gegenstände Eigentum der EIS, so sind sie auf Verlangen der EIS an diese frei Haus zurückzusenden. Für bereitgestellte Stoffe und Gegenstände trägt der AN das Verlust- und Beschädigungsrisiko.

4.2 Der AN ist verpflichtet, beigestellte Materialien und Gegenstände pfleglich zu behandeln und einer zeitnahen Wareneingangskontrolle zu unterziehen. Eventuelle Mängel, Abweichungen und/oder Unklarheiten sind umgehend schriftlich an die EIS zu kommunizieren. Maßnahmen zur Behebung sind der EIS schriftlich mitzuteilen und bedürfen der schriftlichen Freigabe.

 4.3 Liegt dem Leistungsgegenstand eine gemeinsame Entwicklung, Anpassungsentwicklung, Erprobung oder Beurteilung von EIS und AN zugrunde, können der Leistungsgegenstand und seine Komponenten bzw. Teile sowie Bauunterlagen bzw. Spezifikationen nicht ohne vorherige Zustimmung der EIS an Dritte geliefert oder verbreitet werden. Dasselbe gilt für eine alleinige Entwicklung des AN, die von EIS beauftragt oder bezahlt worden ist.

5. Geheimhaltung

5.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

5.2 Technische Unterlagen, Zeichnungen, Modelle, Muster oder ähnliche Gegenstände, die von EIS zur Verfügung gestellt wurden, dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Befugte Dritte, z.B. Unterauftragnehmer, sind entsprechend zu verpflichten.

5.3 Der AN darf bei der Abgabe von Referenzen oder bei Veröffentlichungen EIS oder Warenzeichen der EIS nur nennen, wenn EIS dem vorher schriftlich zugestimmt hat.

6. Unteraufträge

6.1 Alle von EIS bestellten  Dienstleistungen sind vom Lieferanten selbst bzw. mit eigenen, fest angestellten Mitarbeitern auszuführen. Der Einsatz von Unterauftragnehmern muss im Vorfeld  schriftlich angekündigt und durch die EIS genehmigt werden. Die fachliche Eignung sowie eine ausreichende Bonität des Sublieferanten sind vom AN auf Verlangen nachzuweisen.

Der AN garantiert die Weiterleitung der jeweiligen Anforderungen der Beschaffungsdokumente, eingeschlossen Schlüsselmerkmale, etc. an den Unterauftragnehmer.

7. Leistungstermine, Versand, Preisstellung

7.1 Der in der Bestellung vereinbarte Liefertermin ist bindend. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung des Lieferzeitpunktes ist der Eingang der Leistung bei der in der Bestellung festgehaltenen Lieferadresse. Lieferfristen laufen vom Datum der Bestellung an. Eine Lieferung gilt erst als vollständig, wenn auch alle geforderten Materialproben, Prüfprotokolle oder andere vertraglich vereinbarte Unterlagen und Dokumente bei der EIS eingegangen sind. Die Zahlung erfolgt nach Erhalt einer prüfbaren und ordnungsgemäßen Rechnung und setzt die vollständige sowie einwandfreie Lieferung inklusive aller Dokumente voraus.

7.2 Der AN ist verpflichtet, EIS unverzüglich schriftlich unter Angabe von Gründen und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu benachrichtigen, wenn für ihn erkennbar wird, dass der Liefertermin nicht eingehalten werden kann.

7.3 Gerät der AN selbstverschuldet in Verzug, behält sich die EIS vor, eine Vertragsstrafe von 0,1 % des Bestellwertes pro angefangener Woche, höchstens 5,0% des Bestellwertes zu erheben. Der Anspruch auf Ersatz des weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

7.4 Jeder Sendung ist ein Lieferschein zweifach an gut sichtbarer Stelle beizufügen, der Bestellnummer, Positionsnummer, Artikelnummer von EIS sowie Versandtag, Verpackungsart, Warenbezeichnung, Menge und Gewicht der Sendung sowie Empfangsadresse angibt.

7.5 Bis zur Übergabe des Leistungsgegenstandes am Geschäftssitz der EIS trägt der AN die Gefahr für den Untergang und die Verschlechterung. Der in der Bestellung angegebene Liefertermin ist einzuhalten. Bei einer Anlieferung vor diesem Termin ist die EIS zur Abnahme nicht verpflichtet. Im Falle der Abnahme vor dem vereinbarten Liefertermin lagert die EIS die Ware bis zu diesem Termin auf Kosten und Gefahr des AN.

8. Zahlung

8.1 Der Beginn einer Zahlungsfrist richtet sich nach dem vereinbarten Erfüllungsdatum. Die Zahlungsfrist beginnt erst, wenn die EIS die Rechnung nach 8.2 erhalten hat. Die vertraglich vereinbarten Preise sind Festpreise wenn nicht anders schriftlich vereinbart. Jeder Lieferung ist eine gesondert ausgestellte Rechnung beizufügen.

8.2 Rechnungen haben die Bestellnummer, Positionsnummer und Artikelnummer von EIS, Versandtag, Warenbezeichnung, Menge und Gewicht der Sendung sowie die gesetzlich erforderlichen Angaben zu enthalten. Das Original der Rechnung ist der EIS per E-Mail an rechnungen@eis-electronics.de zu übermitteln. Eine Kopie der Rechnung ist der Warenlieferung beizufügen. Aufrechnungen, Minderungen, Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber Forderungen des Lieferanten sind der EIS jederzeit möglich, jedoch mit befreiender Wirkung.

8.3 Die Zahlung erfolgt durch Überweisung. Die umsatzsteuerliche Behandlung sowie jegliche sonstigen steuerlichen Verpflichtungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Garantie, Mängelansprüche, Haftung

9.3 Der AN übernimmt für seine Lieferungen und Leistungen bis zu 36 Monate nach Inbetriebnahme und Verwendung derselben beim Endkunden, bzw. nach erfolgter Nachbesserung die Garantie, dass der Liefergegenstand keine den Gebrauch beeinträchtigenden Mängel zeigt und die nach dem Vertrag oder vom AN zugesicherten Eigenschaften besitzt. Ziffer 9.3, Satz 1, und die sonstigen Mängelbestimmungen gelten auch für die angegebenen Leistungs- und Verbrauchszahlen und für den Fall, dass der AN die Leistungen von Unterauftragnehmern hat erbringen lassen.

9.4 Die EIS wird dem AN Mängel der Lieferung, Transport- und Verpackungsschäden schriftlich anzeigen, sobald nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden können. In diesem Rahmen werden erkennbare Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung der Ware, nicht erkennbare Mängel innerhalb von 14 Werktagen nach ihrer Entdeckung angezeigt.

9.5 Ist die vom AN erbrachte Lieferung oder Leistung mangelhaft oder wird die Lieferung oder Leistung in sonstiger Weise nicht vertragsgemäß erbracht, kann die EIS vorrangig die Beseitigung des Mangels in angemessener Frist, die mangelfreie Lieferung des betroffenen Teils der Lieferung oder die Minderung des Bestellpreises verlangen. Nachrangig behält sich die EIS das Recht vor, vom Vertrag zurücktreten.

9.6 Kommt der AN seinen Verpflichtungen zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, wurde die Nachbesserung vom AN zu Unrecht verweigert oder ist diese fehlgeschlagen oder für EIS unzumutbar, insbesondere bei Gefahr im Verzug, kann EIS die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des AN, unbeschadet der Mängelansprüche gegen den AN, selbst vornehmen oder von Dritten vornehmen lassen. EIS ist berechtigt, die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Kosten aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

9.7 Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der AN in gleichem Umfang wie für die ursprüngliche Leistung oder Lieferung. Für Ersatzlieferungen beginnt die Mängelfrist neu.

9.8 Der AN haftet für alle schuldhaft, auch leicht fahrlässig, verursachten Schäden, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung des AN stehen. Hierzu zählen auch Schäden, die während der Lieferungs- oder Leistungserbringung auftraten. Der AN haftet dabei gleichfalls für sein eigenes Verschulden wie auch für Verschulden der von ihm beauftragten Unterauftragnehmer.

9.9 Soweit in diesen Einkaufsbedingungen nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Mängelvorschriften, die nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 438 BGB verjähren.

10. Produkthaftung

10.1 Wird die EIS wegen der Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregeln oder wegen sonstiger Mängel in Anspruch genommen, die auf eine mangelhafte Lieferung oder Leistung des AN zurückzuführen sind, ist der AN verpflichtet,  die EIS  insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt dann, wenn der AN im Außenverhältnis selbst haftet oder EIS zu Schadenersatz verpflichtet ist. Unter diesen Voraussetzungen ist der AN auch verpflichtet, Aufwendungen für Rückruf- oder Tauschaktionen zu erstatten. EIS wird den AN, soweit dies zumutbar ist, über Inhalt und Umfang der Rückruf- oder Tauschaktion unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

10.2 Der AN hat zur Absicherung der in genannten Risiken eine Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und EIS auf Verlangen nachzuweisen. Die Haftungssumme muss mind. Euro 2,0 Millionen im Einzelfall und das Zweifache im Kumulativ betragen.

10.3 Der AN wird eine nach Art und Umfang  geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchführen und EIS diese nach Aufforderung nachweisen. Der AN wird, soweit EIS es für erforderlich hält, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung mit EIS abschließen.

11. Schutzrechte     

11.1 Der AN haftet dafür und sichert zu, dass durch die Lieferung, Benutzung und dem Betrieb der angebotenen Gegenstände oder die vom AN zu erbringenden Leistungen Schutzrechte Dritter, insbesondere Patente oder Lizenzen nicht verletzt werden.

11.2 Der AN stellt EIS und Kunden von EIS von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt auch alle Kosten, die EIS in diesem Zusammenhang entstehen.

12. Forderungsabtretung, Aufrechnung

12.1 Der AN darf nur nach vorherigen schriftlichen Genehmigung der EIS Ansprüche aus mit EIS geschlossenen Rechtsgeschäften abtreten, verpfänden oder sonst wie übertragen. Tritt der AN entgegen Satz 1 Forderungen ab, ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Die EIS kann jedoch mit befreiender Wirkung entweder an den AN oder den Dritten leisten.  Eine vorbehaltlose Zahlung bedeutet weder eine Anerkenntnis der Leistung als vertragsgemäß noch eine Anerkennung der zugrunde gelegten Preise.

12.2 EIS behält sich die Aufrechnung gegen Forderungen des Lieferanten vor. Einer rechtskräftigen Feststellung der aufgerechneten Forderungen oder der Anerkennung dieser durch den AN bedarf es nicht.

13. Rücktrittsrecht, Kündigung

13.1 Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder tritt das Insolvenzverfahren über sein Vermögen ein oder wird ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist die andere Partei berechtigt, nach Nachfristsetzung für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen. Für das Kündigungsrecht gem. § 649 BGB oder für ein bei einer Bestellung vereinbartes Rücktritts- oder Kündigungsrecht gilt was folgt: Es werden alle bis zur Vertragsbeendigung entstandenen Kosten erstattet. Der AN hat die Tatsachen nachzuweisen, die seine geltend gemachten Forderungen begründen.

14. Teilebevorratung, Lieferbereitschaft

14.1 Der AN hat für die normale Lebensdauer seiner Leistung, mindestens aber für die Dauer von 10 Jahren ab Erfüllung eine Teilbevorratung bzw. Lieferbereitschaft sicherzustellen. Auch wenn eine solche Bevorratungspflicht für die EIS erbrachte Leistungen nicht mehr besteht, hat der AN die EIS von einer beabsichtigten Einstellung seiner Teilebevorratung bzw. Lieferbereitschaft so rechtzeitig zu unterrichten, dass zur eigenen Teilebevorratung durch die EIS noch Teile vom AN an die EIS geliefert werden können.

15. Teilunwirksamkeit        

15.1 Sollte eine vertragliche Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem Zweck möglichst nahe kommender wirksamer Regelung zu ersetzen oder es gelten die Bestimmungen des BGBs.

16. Exportkontrolle

16.1 Der AN ist verpflichtet, rechtzeitig vor der ersten Lieferung die erforderlichen schriftlichen Erklärungen über den Liefergegenstand (z.B. über Ursprungsland, HS-Code, Ausfuhrlisten-Nummer, Lieferantenerklärung, Warenverkehrsbescheinigung usw.) abzugeben und den AG ggf. auch über nachträgliche Exportbeschränkungen zu informieren. Ein Ursprungswechsel ist dem AG unverzüglich und unaufgefordert schriftlich anzuzeigen.

Bedarf die Lieferung einer Ausfuhrgenehmigung, so ist diese vom AN rechtzeitig einzuholen. Eine Kopie der Ausfuhrgenehmigung ist dem Besteller spätestens mit der Lieferung zu übergeben.

17. Geltendes Recht, Gerichtsstand

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Bremerhaven.